Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Sport- und Luftsport-Produkten (AGB)

§ 1 Geltung

Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung auf alle Verkäufe von Sportartikeln und jeglichem Zubehör, ausgenommen ist der Verkauf von Dienstleistungen. Diese gelten mit Empfang der Auftragsbestätigung, wenn nicht innerhalb 3 Tagen schriftlich oder fernschriftlich widersprochen wird, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware seitens des Käufers als vereinbart. Gegenbestimmungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Eigentumsvorbehalt

2.1 Die Funktionalität der Luftsport-Produkte und des Zubehörs ergibt sich aus deren Beschreibung im dazugehörigen Handbuch. Technische Änderungen sind unzulässig und ausnahmslos dem Hersteller vorbehalten.

2.2 Vom Kauf auf Probe (auch "Teststellung" genannt) kann der Käufer nur zurücktreten, wenn die Ware innerhalb der im Lieferschein angegebenen Frist beim Verkäufer eingeht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Ware bzw. die Verpackung beschädigt ist. Geöffnete Ware ist von der Rückgabe generell ausgeschlossen.

2.3 Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren (im folgenden "Vorbehaltsware") bleiben so lange dessen Eigentum, bis seine gesamten - auch künftigen oder bedingten - Haupt- und Nebenforderungen aus seinen Lieferungen beglichen sind. Der Käufer der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, diese an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Für dem Verkäufer dadurch entstehende Schäden haftet der Käufer.

2.4 Soweit der Käufer die Vorbehaltsware verarbeitet oder umbildet, gilt der Verkäuferals Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn und erhält das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Bei Verbindung mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware zur neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

§ 3 Eigentumsvorbehalt bei Wiederverkäufern

3.1 Der Käufer und Wiederverkäufer (im folgenden Käufer) darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er sich nicht mit seiner Leistung gegenüber dem Verkäufer im Verzug befindet.

3.2 Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Haftpflichtversicherungsansprüchen) gegen Dritte entstehenden Forderungen des Käufers einschließlich aller Nebenrechte tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet oder eingebaut ist. Im letzteren Fall erfasst die Abtretung den Teil des Wertes, den die Vorbehaltsware im Verhältnis zur Gesamtsache hat. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer wird den Verkäufer auf Verlangen jederzeit über den Stand der abgetretenen Forderungen informieren.

3.3 Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer ihm gegebene Sicherheiten insoweit frei, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 4 Lieferbedingungen

4.1 Der Liefertermin wird verbindlich mit Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Bei Lieferverzug hat der Käufer das Recht, schriftlich eine Nachfrist von 14 Kalendertagen zu setzen. Erhält der Käufer bis zum Ablauf dieser Frist keine Ware, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.

4.2 Der Versand erfolgt transportversichert. Frachtkosten und Kosten der Transportversicherung, sowie Nachnamekosten, gehen zu Lasten des Käufers und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen, Verpackungskosten sind im Kaufpreis enthalten. Wenn der Käufer keine ausdrückliche Weisung zur Ausführung des Transports erteilt, bestimmt der Verkäufer die Art des Transports.

4.2.1 Die Versandkosten sowie die u.U. anfallenden Nachnahmegebühren werden in der Bestätigung separat ausgewiesen. Außerhalb Deutschlands werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

4.3 Der Erfüllungsort ist der Sitz des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über bei Entgegennahme der Ware am Bestimmungsort, hiervon ausgenommen ist die Selbstabholung.

4.4 Teillieferungen sind zulässig.

4.5 Der Verkäufer behält sich vor, zum vereinbarten Preis ein Ausweichprodukt zu liefern, welches in Umfang und Leistung der bestellten Ware entspricht.

4.6 Der Käufer hat die Ware nach Erhalt auf Liefermenge/Lieferumfang zu prüfen und Abweichungen zum Lieferschein unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen erkennt der Verkäufer nicht an.

4.7 Fernabsatzgesetz

Dem Verbraucher steht gemäß Fernabsatzgesetz bei Bestellungen im Versandhandel ein spezielles Widerrufs- und Rückgaberecht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Sendung zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendekosten bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Verbraucher. Nach Eingang der Ware sind wir verpflichtet eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Nach § 361a Abs. 2 BGB muss allerdings bei Rückgabe für die Überlassung und Benutzung der Sache eine Vergütung entrichtet werden. Diese Ansprüche entstehen nur infolge einer etwaigen Nutzung der empfangenen Ware, nicht durch die Ausübung des Widerrufsrechts. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht ist Software, sofern diese vom Verbraucher entsiegelt worden ist. Ebenfalls ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hat der Verbraucher Verschlechterungen der Ware zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Verkäufer vor, weitere Lieferungen ganz oder teilweise abzulehnen oder Vorkasse auf weitere Lieferungen zu verlangen.

5.2 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Der Käufer ist zu Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten.

§ 6 Verpackung

§ 7 Warenrücksendungen

Warenrücksendungen (auch Garantiefälle) werden nur dann angenommen, wenn am Paket gut sichtbar eine RMA-Nummer (RMA = Return Material Authorization = Genehmigung zur Warenrücksendung) angebracht ist. Bei Rücksendungen ohne RMA-Nummer wird die Annahme verweigert. Der Verkäufer vergibt die RMA-Nummer nach schriftlicher Anforderung durch den Käufer und nach Überprüfung der Berechtigung der Rücksendung. Die Ware ist bei Rücklieferung sachgemäß und entsprechend der Vorschriften des jeweiligen Versandunternehmens zu verpacken.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung

8.1 Der Verkäufer gibt dem Käufer die Gewähr, innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Ware mangelhafte Teile nachzubessern - sollte dies nicht möglich sein - kostenlos Ersatz zu leisten. Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Schäden infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung oder Bedienfehlern.

8.1.1 Wenn der Hersteller eine über die gesetzliche Gewährleitungszeit von 24 Monaten hinaus eine erweiterte Hersteller-Garantie anbieten, dann sind Garantieansprüche ab den 25. Monat vom Käufer direkt mit dem Hersteller abzuwickeln. Sollte der Hersteller eine Abwicklung des Schadensfalles über den Verkäufer fordern, sind alle entstehenden Kosten vom Kunden selbst zu tragen.

8.2 Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und die reklamierte Ware an den Verkäufer einzusenden.

8.3 Voraussetzung für die Beseitigung von Fehlern ist, dass sie reproduzierbar sind. Würde die Beseitigung eines Fehlers für den Verkäufer einen insgesamt unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, ist der Verkäufer berechtigt, den Fehler innerhalb einer längerfristigen Überarbeitung zu beseitigen.

8.4 Unterbleibt eine unter 7.1 genannte Nachbesserung/Ersatzlieferung oder ist sie unmöglich, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8.5 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

§ 9 Haftung des Verkäufers

9.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Kaufsache frei von Rechten Dritter ist, welche die Nutzung einschränken. Er stellt den Käufer von Schadensersatzansprüchen, die Dritte wegen Verletzung von deren Schutzrechten haben, frei. Der Verkäufer haftet darüber hinaus für die Schäden, die durch seine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.2 Sofern es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch aus Eigenschaftszusicherung handelt, hat der Verkäufer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch für zurechenbares Verschulden seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 10 Produktschutz

Der Käufer erkennt an, dass die Produkte urheberrechtlich geschützt sind, und dass sie Betriebsgeheimnisse des Verkäufers bzw. des Herstellers darstellen. Der Verkäufer bzw. der Hersteller ist berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zum Produktschutz zu treffen.

§ 11 Gerichtsstand

11.1 Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Auslandskunden wird das ins deutsche Recht übernommene, UN/EU - Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften.